Recht und Ordnung

Das Gesetzbuch

Neun vollstaendige Gesetzbuecher mit 162 Paragraphen. Suche nach Stichworten und speichere deine Favoriten.

162 Ergebnisse

§ 1StGB

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt fuer alle Taten, die innerhalb des Staatsgebiets von Active City begangen werden.

§ 2StGB

Hausfriedensbruch

Das widerrechtliche Eindringen in fremde Wohnungen, Geschaeftsraeume oder befriedetes Besitztum.

Strafmass: Bis 3.000 $ oder 10 Hafteinheiten

§ 3StGB

Beleidigung

Die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegenueber einer anderen Person.

Strafmass: Bis 2.500 $

§ 4StGB

Bedrohung

Das Androhen eines Verbrechens gegen eine Person oder ihr nahestehende Menschen.

Strafmass: Bis 5.000 $ oder 15 Hafteinheiten

§ 5StGB

Noetigung

Eine Person durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen.

Strafmass: Bis 8.000 $ oder 20 Hafteinheiten

§ 6StGB

Koerperverletzung

Die koerperliche Misshandlung oder Gesundheitsschaedigung einer anderen Person.

Strafmass: Bis 10.000 $ oder 25 Hafteinheiten

§ 7StGB

Gefaehrliche Koerperverletzung

Koerperverletzung mittels Waffe, gefaehrlichem Werkzeug oder hinterlistigem Ueberfall.

Strafmass: Bis 25.000 $ oder 40 Hafteinheiten

§ 8StGB

Diebstahl

Die Wegnahme fremder beweglicher Sachen in Zueignungsabsicht.

Strafmass: Bis 6.000 $ oder 15 Hafteinheiten

§ 9StGB

Schwerer Diebstahl

Diebstahl unter Ueberwindung von Sicherungen oder aus geschlossenen Raeumen.

Strafmass: Bis 15.000 $ oder 30 Hafteinheiten

§ 10StGB

Raub

Wegnahme fremder Sachen unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt.

Strafmass: Bis 40.000 $ oder 55 Hafteinheiten

§ 11StGB

Schwerer Raub

Raub unter Verwendung einer Schusswaffe oder als Mitglied einer Bande.

Strafmass: Bis 75.000 $ oder 80 Hafteinheiten

§ 12StGB

Erpressung

Rechtswidrige Bereicherung durch Noetigung mit Vermoegensnachteil fuer das Opfer.

Strafmass: Bis 30.000 $ oder 45 Hafteinheiten

§ 13StGB

Betrug

Taeuschung ueber Tatsachen zur rechtswidrigen Erlangung eines Vermoegensvorteils.

Strafmass: Bis 20.000 $ oder 30 Hafteinheiten

§ 14StGB

Urkundenfaelschung

Herstellen oder Gebrauch unechter Urkunden zur Taeuschung im Rechtsverkehr.

Strafmass: Bis 18.000 $ oder 28 Hafteinheiten

§ 15StGB

Sachbeschaedigung

Rechtswidriges Beschaedigen oder Zerstoeren fremder Sachen.

Strafmass: Bis 7.500 $ oder 18 Hafteinheiten

§ 16StGB

Brandstiftung

Das vorsaetzliche Inbrandsetzen fremder Gebaeude oder Fahrzeuge.

Strafmass: Bis 50.000 $ oder 60 Hafteinheiten

§ 17StGB

Freiheitsberaubung

Das rechtswidrige Einsperren oder Festhalten einer Person gegen ihren Willen.

Strafmass: Bis 22.000 $ oder 35 Hafteinheiten

§ 18StGB

Geiselnahme

Das Festhalten einer Person, um eine dritte Partei zu einer Handlung zu zwingen.

Strafmass: Bis 90.000 $ oder 100 Hafteinheiten

§ 19StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand mit Gewalt oder Drohung gegen eine Diensthandlung von Amtstraegern.

Strafmass: Bis 12.000 $ oder 22 Hafteinheiten

§ 20StGB

Angriff auf Amtstraeger

Taetlicher Angriff auf Beamte waehrend der Ausuebung ihres Dienstes.

Strafmass: Bis 28.000 $ oder 45 Hafteinheiten

§ 21StGB

Fahnenflucht der Bandenmitglieder

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten.

Strafmass: Bis 35.000 $ oder 50 Hafteinheiten

§ 22StGB

Totschlag

Die vorsaetzliche Toetung eines Menschen ohne Vorliegen von Mordmerkmalen.

Strafmass: Bis 120.000 $ oder 140 Hafteinheiten

§ 23StGB

Mord

Toetung aus Heimtuecke, Habgier oder mit besonderer Grausamkeit.

Strafmass: Lebenslange Haft

§ 24StGB

Versuchter Mord

Der begonnene, aber nicht vollendete Versuch einer vorsaetzlichen Toetung.

Strafmass: Bis 100.000 $ oder 110 Hafteinheiten

§ 25StGB

Unterlassene Hilfeleistung

Verweigerung zumutbarer Hilfe bei Unglueck oder gemeiner Gefahr.

Strafmass: Bis 4.000 $ oder 8 Hafteinheiten

§ 26StGB

Bestechung

Das Anbieten oder Gewaehren von Vorteilen an Amtstraeger fuer Diensthandlungen.

Strafmass: Bis 45.000 $ oder 55 Hafteinheiten

§ 27StGB

Geldwaesche

Verschleiern der Herkunft von Vermoegenswerten aus rechtswidrigen Taten.

Strafmass: Bis 60.000 $ oder 65 Hafteinheiten

§ 28StGB

Hehlerei

Ankauf oder Absatz von Sachen, die aus einer Straftat stammen.

Strafmass: Bis 16.000 $ oder 26 Hafteinheiten

§ 1StVO

Grundregel

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschaedigt oder gefaehrdet wird.

§ 2StVO

Geschwindigkeitsueberschreitung innerorts

Ueberschreitung der zulaessigen Hoechstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften.

Strafmass: Ab 500 $ je nach Ausmass

§ 3StVO

Geschwindigkeitsueberschreitung ausserorts

Ueberschreitung der zulaessigen Hoechstgeschwindigkeit ausserhalb geschlossener Ortschaften.

Strafmass: Ab 350 $ je nach Ausmass

§ 4StVO

Rotlichtverstoss

Das Missachten einer roten Lichtzeichenanlage.

Strafmass: Bis 2.000 $

§ 5StVO

Vorfahrtsmissachtung

Nichtbeachtung der Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer.

Strafmass: Bis 1.500 $

§ 6StVO

Gefaehrliches Ueberholen

Ueberholen bei unklarer Verkehrslage oder an unuebersichtlichen Stellen.

Strafmass: Bis 1.800 $

§ 7StVO

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fuehren eines Kraftfahrzeugs ohne gueltige Fahrerlaubnis.

Strafmass: Bis 6.000 $ oder 12 Hafteinheiten

§ 8StVO

Fahren unter Alkoholeinfluss

Fuehren eines Fahrzeugs mit ueber dem Grenzwert liegendem Alkoholpegel.

Strafmass: Bis 8.000 $ und Fuehrerscheinentzug

§ 9StVO

Fahren unter Drogeneinfluss

Fuehren eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel.

Strafmass: Bis 10.000 $ und Fuehrerscheinentzug

§ 10StVO

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verlassen der Unfallstelle ohne Feststellung der erforderlichen Angaben.

Strafmass: Bis 9.000 $ oder 15 Hafteinheiten

§ 11StVO

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Teilnahme an oder Ausrichtung nicht genehmigter Rennen im oeffentlichen Verkehr.

Strafmass: Bis 20.000 $ und Fahrzeugbeschlagnahme

§ 12StVO

Missachtung von Anweisungen

Nichtbefolgen von Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten.

Strafmass: Bis 3.000 $

§ 13StVO

Gefaehrdung des Strassenverkehrs

Verkehrswidriges Verhalten, das Leib oder Leben anderer gefaehrdet.

Strafmass: Bis 12.000 $ oder 20 Hafteinheiten

§ 14StVO

Falschparken

Abstellen eines Fahrzeugs entgegen der Halt- und Parkvorschriften.

Strafmass: Bis 600 $

§ 15StVO

Fahren ohne Kennzeichen

Betrieb eines Fahrzeugs ohne gueltiges amtliches Kennzeichen.

Strafmass: Bis 2.500 $

§ 16StVO

Gurtpflicht

Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes waehrend der Fahrt.

Strafmass: Bis 400 $

§ 17StVO

Behinderung von Einsatzfahrzeugen

Nichtfreimachen der Fahrbahn fuer Fahrzeuge mit Sonderrechten.

Strafmass: Bis 5.000 $ oder 8 Hafteinheiten

§ 18StVO

Ueberladung

Betrieb eines Fahrzeugs ueber der zulaessigen Gesamtmasse.

Strafmass: Bis 1.200 $

§ 19StVO

Fahren auf gesperrten Strecken

Befahren von behoerdlich gesperrten Strassen oder Sperrgebieten.

Strafmass: Bis 3.500 $

§ 20StVO

Handynutzung am Steuer

Benutzung eines elektronischen Geraets ohne Freisprecheinrichtung waehrend der Fahrt.

Strafmass: Bis 700 $

§ 1WaffG

Begriffsbestimmungen

Definition von Waffen, Munition und erlaubnispflichtigen Gegenstaenden.

§ 2WaffG

Waffenschein

Das Fuehren einer Schusswaffe ist nur mit gueltigem Waffenschein gestattet.

§ 3WaffG

Illegaler Waffenbesitz

Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ohne die erforderliche Erlaubnis.

Strafmass: Bis 25.000 $ oder 35 Hafteinheiten

§ 4WaffG

Illegaler Waffenhandel

Erwerb, Vertrieb oder Ueberlassung von Waffen ohne Genehmigung.

Strafmass: Bis 60.000 $ oder 70 Hafteinheiten

§ 5WaffG

Fuehren einer Waffe ohne Schein

Das Mitfuehren einer erlaubten Waffe ohne mitgefuehrten Waffenschein.

Strafmass: Bis 8.000 $ oder 12 Hafteinheiten

§ 6WaffG

Verbotene Waffen

Besitz von vollautomatischen Waffen oder Kriegswaffen ist grundsaetzlich untersagt.

Strafmass: Bis 90.000 $ oder 95 Hafteinheiten

§ 7WaffG

Munitionsbesitz

Besitz von Munition ohne entsprechende Erlaubnis fuer die zugehoerige Waffe.

Strafmass: Bis 12.000 $ oder 18 Hafteinheiten

§ 8WaffG

Fuehren an verbotenen Orten

Fuehren einer Waffe an oeffentlichen Veranstaltungen oder in Behoerdengebaeuden.

Strafmass: Bis 15.000 $ oder 22 Hafteinheiten

§ 9WaffG

Unsachgemaesse Aufbewahrung

Verwahrung von Waffen ohne die erforderliche Sicherung gegen Zugriff Dritter.

Strafmass: Bis 6.000 $

§ 10WaffG

Bedrohung mit Waffe

Das Vorhalten oder Richten einer Waffe zur Einschuechterung anderer Personen.

Strafmass: Bis 30.000 $ oder 45 Hafteinheiten

§ 11WaffG

Schusswaffengebrauch in der Oeffentlichkeit

Abgabe von Schuessen an oeffentlichen Orten ohne Notwehrlage.

Strafmass: Bis 40.000 $ oder 55 Hafteinheiten

§ 12WaffG

Manipulation von Waffen

Veraendern von Waffen zur Steigerung ihrer Gefaehrlichkeit oder Feuerrate.

Strafmass: Bis 35.000 $ oder 40 Hafteinheiten

§ 13WaffG

Waffenschmuggel

Einfuhr von Waffen und Munition unter Umgehung der Grenzkontrollen.

Strafmass: Bis 80.000 $ oder 85 Hafteinheiten

§ 14WaffG

Entzug der Waffenerlaubnis

Widerruf der Erlaubnis bei Unzuverlaessigkeit oder wiederholten Verstoessen.

Strafmass: Entzug und Einziehung

§ 15WaffG

Anzeigepflicht

Verlust oder Diebstahl einer Waffe ist unverzueglich der Polizei zu melden.

Strafmass: Bis 3.000 $

§ 1BtMG

Betaeubungsmittel

Definition der Stoffe und Zubereitungen, die diesem Gesetz unterliegen.

§ 2BtMG

Besitz geringer Menge

Besitz von Betaeubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenkonsum.

Strafmass: Bis 4.000 $ oder 8 Hafteinheiten

§ 3BtMG

Besitz nicht geringer Menge

Besitz von Betaeubungsmitteln in einer nicht geringen Menge.

Strafmass: Bis 20.000 $ oder 30 Hafteinheiten

§ 4BtMG

Handeltreiben

Verkauf, Abgabe oder Vermittlung von Betaeubungsmitteln.

Strafmass: Bis 45.000 $ oder 55 Hafteinheiten

§ 5BtMG

Bandenmaessiger Handel

Handeltreiben mit Betaeubungsmitteln als Mitglied einer Bande.

Strafmass: Bis 85.000 $ oder 90 Hafteinheiten

§ 6BtMG

Anbau

Das Kultivieren von Pflanzen zur Gewinnung von Betaeubungsmitteln.

Strafmass: Bis 30.000 $ oder 40 Hafteinheiten

§ 7BtMG

Herstellung

Produktion oder Synthese von Betaeubungsmitteln in Laboren.

Strafmass: Bis 70.000 $ oder 75 Hafteinheiten

§ 8BtMG

Einfuhr und Ausfuhr

Schmuggel von Betaeubungsmitteln ueber die Staatsgrenzen.

Strafmass: Bis 75.000 $ oder 80 Hafteinheiten

§ 9BtMG

Abgabe an Minderjaehrige

Ueberlassen von Betaeubungsmitteln an Personen unter der Volljaehrigkeit.

Strafmass: Bis 60.000 $ oder 65 Hafteinheiten

§ 10BtMG

Konsum in der Oeffentlichkeit

Das offene Konsumieren von Betaeubungsmitteln an oeffentlichen Orten.

Strafmass: Bis 2.500 $

§ 11BtMG

Besitz von Utensilien

Besitz von Gegenstaenden, die erkennbar dem Konsum dienen.

Strafmass: Bis 1.500 $

§ 12BtMG

Beschaffungskriminalitaet

Straftaten zur Finanzierung des eigenen Betaeubungsmittelkonsums.

Strafmass: Erhoehtes Strafmass je nach Grunddelikt

§ 13BtMG

Kronzeugenregelung

Strafmilderung bei wesentlicher Aufklaerungshilfe gegen Hintermaenner.

Strafmass: Strafmilderung moeglich

§ 14BtMG

Einziehung

Beschlagnahme von Betaeubungsmitteln und daraus erlangten Vermoegenswerten.

Strafmass: Einziehung

§ 15BtMG

Therapie statt Strafe

Aussetzung der Strafe zugunsten einer anerkannten Entzugstherapie.

Strafmass: Bewaehrung mit Auflagen

§ 1PolG

Aufgaben der Polizei

Die Polizei wehrt Gefahren fuer die oeffentliche Sicherheit und Ordnung ab.

§ 2PolG

Identitaetsfeststellung

Befugnis zur Feststellung der Personalien bei konkretem Anlass.

§ 3PolG

Durchsuchung von Personen

Voraussetzungen fuer die Durchsuchung einer Person und ihrer Sachen.

§ 4PolG

Durchsuchung von Fahrzeugen

Befugnis zur Kontrolle und Durchsuchung von Fahrzeugen bei Verdacht.

§ 5PolG

Vorlaeufige Festnahme

Festhalten einer Person bei Verdacht einer Straftat bis zur Klaerung.

§ 6PolG

Gewahrsam

Ingewahrsamnahme zum Schutz der Person oder zur Gefahrenabwehr.

Strafmass: Max. 48 Stunden

§ 7PolG

Sicherstellung

Vorlaeufige Sicherstellung von Gegenstaenden zur Gefahrenabwehr.

§ 8PolG

Platzverweis

Verweisung einer Person von einem Ort zur Abwehr einer Gefahr.

§ 9PolG

Anwendung unmittelbaren Zwangs

Einsatz koerperlicher Gewalt und Hilfsmittel nach dem Verhaeltnismaessigkeitsprinzip.

§ 10PolG

Schusswaffengebrauch

Der Schusswaffengebrauch ist nur als letztes Mittel und bei Gefahr fuer Leib und Leben zulaessig.

§ 11PolG

Verkehrskontrolle

Anhalten und Kontrolle von Fahrzeugen im Rahmen der Verkehrsueberwachung.

§ 12PolG

Observation

Laengerfristige Beobachtung von Verdaechtigen unter richterlicher Anordnung.

§ 13PolG

Wohnungsdurchsuchung

Durchsuchung von Wohnraeumen nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug.

§ 14PolG

Verhaeltnismaessigkeit

Jede Massnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.

§ 15PolG

Belehrungspflicht

Festgenommene sind ueber ihre Rechte und den Tatvorwurf zu belehren.

§ 16PolG

Amtshilfe

Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstuetzung der Vollzugsbehoerden.

§ 1DV

Dienstpflicht

Amtstraeger haben ihren Dienst gewissenhaft und unparteiisch auszuueben.

§ 2DV

Uniformpflicht

Im Dienst ist die vorgeschriebene Uniform vollstaendig zu tragen.

Strafmass: Dienstrechtliche Massnahme

§ 3DV

Funkdisziplin

Der Funkverkehr ist knapp, klar und ausschliesslich dienstlich zu fuehren.

Strafmass: Dienstrechtliche Massnahme

§ 4DV

Waffentragepflicht

Die Dienstwaffe ist waehrend des Streifendienstes vorschriftsgemaess zu fuehren.

Strafmass: Dienstrechtliche Massnahme

§ 5DV

Verschwiegenheitspflicht

Ueber dienstliche Angelegenheiten ist Stillschweigen zu bewahren.

Strafmass: Entlassung moeglich

§ 6DV

Weisungsgebundenheit

Dienstliche Anweisungen von Vorgesetzten sind zu befolgen.

Strafmass: Dienstrechtliche Massnahme

§ 7DV

Deeskalation

Konflikte sind vorrangig mit kommunikativen Mitteln zu loesen.

§ 8DV

Dokumentationspflicht

Amtshandlungen sind vollstaendig und wahrheitsgemaess zu protokollieren.

Strafmass: Dienstrechtliche Massnahme

§ 9DV

Kennzeichnungspflicht

Beamte haben sich auf Verlangen mit Dienstnummer auszuweisen.

Strafmass: Dienstrechtliche Massnahme

§ 10DV

Verbot der Amtsanmassung

Amtshandlungen ausserhalb der eigenen Zustaendigkeit sind untersagt.

Strafmass: Entlassung moeglich

§ 11DV

Fahrzeugnutzung

Dienstfahrzeuge duerfen nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.

Strafmass: Dienstrechtliche Massnahme

§ 12DV

Meldepflicht bei Schusswaffengebrauch

Jeder Schusswaffengebrauch ist unverzueglich zu melden und zu untersuchen.

§ 13DV

Korruptionsverbot

Die Annahme von Geschenken oder Vorteilen im Dienst ist verboten.

Strafmass: Entlassung und Strafverfahren

§ 14DV

Fortbildungspflicht

Amtstraeger nehmen regelmaessig an vorgeschriebenen Schulungen teil.

§ 15DV

Zeugenschutz

Die Identitaet geschuetzter Zeugen ist streng vertraulich zu behandeln.

Strafmass: Entlassung moeglich

§ 16DV

Dienstunfaehigkeit

Der Dienst darf nicht unter Einfluss von Alkohol oder Drogen angetreten werden.

Strafmass: Entlassung moeglich

§ 1OWiG

Begriff der Ordnungswidrigkeit

Eine geringfuegige Rechtsverletzung, die mit einer Geldbusse geahndet wird.

§ 2OWiG

Ruhestoerung

Vermeidbarer Laerm, der die Nachtruhe oder Nachbarn erheblich stoert.

Strafmass: Bis 800 $

§ 3OWiG

Verunreinigung oeffentlicher Flaechen

Wegwerfen von Abfall auf Strassen, Plaetzen oder in Gruenanlagen.

Strafmass: Bis 500 $

§ 4OWiG

Wildes Plakatieren

Anbringen von Plakaten ohne Genehmigung an fremden Flaechen.

Strafmass: Bis 700 $

§ 5OWiG

Unerlaubtes Lagern

Aufstellen von Zelten oder Lagern an nicht ausgewiesenen Orten.

Strafmass: Bis 600 $

§ 6OWiG

Belaestigung der Allgemeinheit

Grob ungehoeriges Verhalten, das andere belaestigt oder gefaehrdet.

Strafmass: Bis 1.000 $

§ 7OWiG

Missbrauch von Notrufen

Grundloses Absetzen von Notrufen oder Missbrauch von Notdiensten.

Strafmass: Bis 2.000 $

§ 8OWiG

Betteln

Aufdringliches oder organisiertes Betteln an oeffentlichen Orten.

Strafmass: Bis 400 $

§ 9OWiG

Unerlaubter Strassenhandel

Verkauf von Waren im oeffentlichen Raum ohne erforderliche Erlaubnis.

Strafmass: Bis 1.200 $

§ 10OWiG

Leinenpflicht

Fuehren von Tieren ohne die vorgeschriebene Sicherung in der Oeffentlichkeit.

Strafmass: Bis 500 $

§ 11OWiG

Alkoholkonsum in Sperrbezirken

Konsum alkoholischer Getraenke an behoerdlich untersagten Orten.

Strafmass: Bis 600 $

§ 12OWiG

Feuerwerk ohne Erlaubnis

Abbrennen von Pyrotechnik ausserhalb genehmigter Zeiten und Orte.

Strafmass: Bis 1.500 $

§ 13OWiG

Verstoss gegen Maskenverbot

Vermummung bei Versammlungen mit dem Ziel, die Identitaet zu verbergen.

Strafmass: Bis 1.000 $

§ 14OWiG

Falsche Namensangabe

Angabe falscher Personalien bei geringfuegigen Kontrollen.

Strafmass: Bis 1.800 $

§ 15OWiG

Nichtmitfuehren von Ausweisdokumenten

Fehlen des Personalausweises bei einer polizeilichen Kontrolle.

Strafmass: Bis 300 $

§ 16OWiG

Hausiererei

Unaufgefordertes gewerbliches Ansprechen von Personen im oeffentlichen Raum.

Strafmass: Bis 700 $

§ 17OWiG

Verstoss gegen Sperrstunde

Betrieb von Gastgewerbe ueber die zugelassene Sperrstunde hinaus.

Strafmass: Bis 2.500 $

§ 18OWiG

Verwarnungsgeld

Geringfuegige Verstoesse koennen mit einem Verwarnungsgeld erledigt werden.

Strafmass: Bis 250 $

§ 1GerG

Gerichtsbarkeit

Die Rechtsprechung wird durch unabhaengige Gerichte ausgeuebt.

§ 2GerG

Instanzenzug

Gegen Urteile ist der Weg zur naechsthoeheren Instanz eroeffnet.

§ 3GerG

Unschuldsvermutung

Jede Person gilt bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

§ 4GerG

Recht auf Verteidigung

Jeder Beschuldigte hat das Recht auf einen Rechtsbeistand.

§ 5GerG

Oeffentlichkeit der Verhandlung

Gerichtsverhandlungen sind grundsaetzlich oeffentlich.

§ 6GerG

Beweiswuerdigung

Das Gericht entscheidet nach freier Ueberzeugung ueber das Beweisergebnis.

§ 7GerG

Zeugenpflicht

Geladene Zeugen sind zum Erscheinen und zur wahrheitsgemaessen Aussage verpflichtet.

Strafmass: Ordnungsgeld bei Ausbleiben

§ 8GerG

Meineid

Die vorsaetzlich falsche Aussage unter Eid vor Gericht.

Strafmass: Bis 40.000 $ oder 50 Hafteinheiten

§ 9GerG

Strafzumessung

Bei der Strafe sind Schwere der Tat und Umstaende des Taeters zu beruecksichtigen.

§ 10GerG

Bewaehrung

Aussetzung der Vollstreckung zur Bewaehrung unter Auflagen.

§ 11GerG

Wiederaufnahme des Verfahrens

Ein rechtskraeftig abgeschlossenes Verfahren kann bei neuen Beweisen neu aufgerollt werden.

§ 12GerG

Missachtung des Gerichts

Stoerung der Ordnung oder Missachtung von Anweisungen im Gerichtssaal.

Strafmass: Bis 5.000 $ oder Sitzungshaft

§ 13GerG

Verjaehrung

Die Verfolgbarkeit von Taten endet nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.

§ 14GerG

Haftpruefung

Die Rechtmaessigkeit der Untersuchungshaft ist regelmaessig zu ueberpruefen.

Art. 1Verf

Menschenwuerde

Die Wuerde des Menschen ist unantastbar und von aller staatlichen Gewalt zu achten.

Art. 2Verf

Freie Entfaltung

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persoenlichkeit.

Art. 3Verf

Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art. 4Verf

Meinungsfreiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu aeussern und zu verbreiten.

Art. 5Verf

Versammlungsfreiheit

Alle Buerger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Art. 6Verf

Freizuegigkeit

Alle Buerger geniessen Freizuegigkeit im gesamten Staatsgebiet.

Art. 7Verf

Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Wohnung ist unverletzlich und darf nur nach den Gesetzen betreten werden.

Art. 8Verf

Eigentumsgarantie

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewaehrleistet.

Art. 9Verf

Rechtsstaatsprinzip

Alle staatliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden.

Art. 10Verf

Gewaltenteilung

Die Staatsgewalt gliedert sich in Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung.

Art. 11Verf

Regierung

Die Regierung fuehrt die Geschaefte des Staates nach Massgabe der Verfassung.

Art. 12Verf

Der Gouverneur

Der Gouverneur ist das Staatsoberhaupt und repraesentiert Active City.

Art. 13Verf

Wahlrecht

Alle volljaehrigen Buerger haben das Recht zu waehlen und gewaehlt zu werden.

Art. 14Verf

Unabhaengigkeit der Justiz

Die Richter sind unabhaengig und nur dem Gesetz unterworfen.

Art. 15Verf

Anspruch auf rechtliches Gehoer

Vor Gericht hat jeder Anspruch auf rechtliches Gehoer.

Art. 16Verf

Verbot der Doppelbestrafung

Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden.

Art. 17Verf

Petitionsrecht

Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Behoerden zu wenden.

Art. 18Verf

Notstand

Regelung der Befugnisse im Falle eines oeffentlichen Notstands.

Art. 19Verf

Verfassungsaenderung

Aenderungen der Verfassung beduerfen einer Zweidrittelmehrheit des Kabinetts.

Art. 20Verf

Widerstandsrecht

Gegen jeden, der die verfassungsmaessige Ordnung beseitigt, besteht das Recht auf Widerstand.

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